Nutzungsvereinbarung Mit-Care Portal
zwischen der
Mit-Care GmbH, Teplitzer Straße 28–30, 14193 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Leo Knezic – nachfolgend „Mit-Care“ –
und dem im Portal angelegten Kunden – nachfolgend „Kunde“ –
1. Gegenstand
1.1 Mit-Care stellt dem Kunden das Mit-Care Portal (nachfolgend „Portal“) zur Verfügung: eine webbasierte Anwendung zur Verwaltung der Medizinprodukte und elektrischen Betriebsmittel des Kunden, zur Übersicht über Prüffristen, zum Abruf von Prüfprotokollen und zur Dokumentation nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV).
1.2 Das Portal ergänzt die zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen über Prüf- und Wartungsleistungen (Aufträge, Angebote, Dienstleistungsverträge). Diese bleiben unberührt. Prüf- und Wartungsleistungen selbst sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
1.3 Diese Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2. Leistungen von Mit-Care
2.1 Mit-Care gewährt dem Kunden und den von ihm benannten Mitarbeitern Zugang zum Portal mit folgenden Funktionen, soweit sie jeweils freigeschaltet sind: Gerätebestand mit Prüfstatus (Ampel), Geräteakte mit Lebenslauf, Abruf freigeschalteter Prüfprotokolle, Übersicht über Aufträge, Anfragen an Mit-Care (Reparatur, Neugerät, Rückfrage), Dokumente und Herstellerunterlagen, Einweisungsdokumentation, Erinnerungen an fällige Prüfungen per E-Mail, Exporte (Bestandsverzeichnis, Jahresübersicht, Begehungsmappe).
2.2 Mit-Care pflegt die Prüfergebnisse der von Mit-Care durchgeführten Prüfungen in das Portal ein und schaltet die Protokolle nach Abschluss des jeweiligen Auftrags frei.
2.3 Das Portal befindet sich in laufender Entwicklung („Pilotbetrieb“). Mit-Care kann Funktionen erweitern, ändern oder einstellen, soweit die Kernfunktion – Übersicht über Geräte, Fristen und Protokolle – erhalten bleibt. Über wesentliche Änderungen informiert Mit-Care im Portal.
2.4 Mit-Care bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Praxiszeiten durchgeführt. Die Dokumentation des Kunden ist unabhängig vom Portal jederzeit als Export verfügbar (Ziffer 6.3).
3. Entgelt
Die Nutzung des Portals ist für den Kunden kostenlos. Eine künftige Einführung von Entgelten für zusätzliche Leistungen setzt eine gesonderte Vereinbarung voraus; bestehende Funktionen bleiben für Kunden, die zum Zeitpunkt der Einführung bereits das Portal nutzen, kostenlos, solange diese Vereinbarung läuft.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde benennt die Personen, die Zugang zum Portal erhalten sollen, und sorgt dafür, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht weitergegeben werden. Scheidet eine Person aus, teilt der Kunde dies Mit-Care unverzüglich mit, damit der Zugang gesperrt wird.
4.2 Keine Patientendaten. Der Kunde verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten von Patienten oder Bewohnern in das Portal einzugeben oder hochzuladen – auch nicht in Freitextfeldern, Fotos oder Dokumenten. Das Portal ist für solche Daten nicht vorgesehen.
4.3 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingegebenen oder gemeldeten Daten (z. B. Gerätebestand, Standorte, Ansprechpartner, Mitarbeiterzahl) richtig und aktuell sind, und informiert Mit-Care über Zugänge, Abgänge und Standortwechsel von Geräten.
4.4 Der Kunde nutzt das Portal nur für eigene betriebliche Zwecke und greift nicht auf Daten anderer Kunden zu bzw. versucht dies nicht.
5. Betreiberverantwortung und Fristen
5.1 Das Portal ist ein Hilfsmittel. Die Pflichten des Betreibers nach der MPBetreibV (insbesondere §§ 4, 6, 7, 10, 11, 12, 13), der DGUV Vorschrift 3 und weiteren Vorschriften verbleiben vollständig beim Kunden. Dazu gehören insbesondere die Pflicht, Prüfungen fristgerecht durchführen zu lassen, das Bestandsverzeichnis und das Medizinproduktebuch zu führen sowie Einweisungen zu veranlassen und zu dokumentieren.
5.2 Fristen im Portal werden aus den von Mit-Care eingetragenen Prüfungen und den gesetzlichen bzw. herstellerseitigen Intervallen berechnet. Erinnerungen sind eine freiwillige Zusatzleistung. Mit-Care übernimmt keine Gewähr dafür, dass jede Frist erinnert wird; das Ausbleiben einer Erinnerung entbindet den Kunden nicht von seinen Pflichten.
5.3 Vom Kunden oder Dritten nachgetragene Altprüfungen („Nachträge“) beruhen auf den Angaben des Kunden; Mit-Care prüft deren Richtigkeit nicht.
6. Daten des Kunden
6.1 Alle Daten, die der Kunde in das Portal einbringt, bleiben sein Eigentum. Mit-Care verarbeitet Daten, für die der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich ist, ausschließlich auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags (Anlage AVV). Für die eigene Prüfdokumentation und die Nutzerkonten ist Mit-Care Verantwortliche; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung des Portals.
6.2 Mit-Care speichert die Prüfdokumentation bis zehn Jahre nach Außerbetriebnahme des jeweiligen Geräts, mindestens aber für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Der Kunde kann jederzeit eine frühere Löschung verlangen, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
6.3 Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren (Bestandsverzeichnis, Protokolle, Dokumente). Bei Ende dieser Vereinbarung stellt Mit-Care dem Kunden auf Wunsch einen vollständigen Export bereit und löscht die Daten anschließend, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
6.4 Mit-Care darf anonymisierte, nicht auf den Kunden zurückführbare Daten (z. B. Gerätetypen, Prüfintervalle) zur Verbesserung des Portals auswerten.
7. Haftung
7.1 Mit-Care haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Mit-Care nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
7.3 Da die Portalnutzung kostenlos ist, ist die Haftung nach Ziffer 7.2 der Höhe nach auf 5.000 Euro je Schadensfall begrenzt. Für Schäden aus der Verletzung von Betreiberpflichten (Ziffer 5) haftet Mit-Care nicht, soweit die Verletzung nicht auf einer fehlerhaft von Mit-Care eingetragenen Prüfung beruht.
7.4 Die Haftung von Mit-Care für die Prüfleistungen selbst richtet sich nach den dafür geltenden Vereinbarungen, nicht nach dieser Vereinbarung.
8. Laufzeit und Beendigung
8.1 Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2 Beide Parteien können sie jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (E-Mail genügt) kündigen. Mit-Care wird bei einer Kündigung durch Mit-Care eine Frist von mindestens drei Monaten einhalten, damit der Kunde seine Daten exportieren kann.
8.3 Mit-Care kann den Zugang sofort sperren, wenn der Kunde gegen Ziffer 4.2 oder 4.4 verstößt oder die Sicherheit des Portals gefährdet ist.
8.4 Ziffer 6.2 und 6.3 gelten über das Ende der Vereinbarung hinaus.
9. Änderungen dieser Vereinbarung
Änderungen dieser Vereinbarung, des Auftragsverarbeitungsvertrags oder der Datenschutzerklärung zeigt Mit-Care dem Kunden im Portal an. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen beim nächsten Login zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter; Mit-Care kann in diesem Fall nach Ziffer 8.2 kündigen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.4 Diese Vereinbarung wird im Portal elektronisch geschlossen. Der Kunde stimmt ihr durch eine zeichnungsberechtigte Person beim ersten Login zu; Mit-Care protokolliert Person, Funktion, Zeitpunkt und Version und stellt dem Kunden eine Bestätigung als PDF in dessen Dokumenten bereit. Auf Wunsch kann die Vereinbarung alternativ in Papierform unterzeichnet werden.
Anlagen: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), Datenschutzerklärung des Portals
Version 1.0, Oktober 2026